Ich habe mein Buch „Die Schock-Strategie“ vor allem aus einem Grund geschrieben: Es soll uns auf die nächste Katastrophe, den nächsten Schock besser vorbereiten. Dieser hat sich in Gestalt der globalen Finanzkrise mittlerweile ereignet, und damit verbunden der Versuch, eine radikal unternehmensfreundliche Politik im Land durchzusetzen (von der selbstverständlich diejenigen profitieren werden, die die Finanzkrise maßgeblich verursacht haben …).

Eine Ahnung davon, wie die Finanzkrise dafür benutzt werden kann, neoliberale Wunschvorstellungen politische Realität werden zu lassen, liefert der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Newt Gingrich. Am 21. September legte Gingrich dem Kongress einen 18 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vor, um zu einer „wachstumsorientierten Reagan-Thatcher-Politik mit Hilfe grundlegender Reformen“ zurückzukehren. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise beantragt er die Aufhebung des Sarbanes-Oxley-Gesetzes aus dem Jahr 2002, was eine weitere Deregulierung des Finanzmarkts zur Folge hätte. Gingrich verlangt ebenfalls eine Reform des Bildungssystems, um auch hier einen „Wettbewerb“ zu schaffen. Darüber hinaus fordert er eine Intensivierung der Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderer, die Verringerung der Unternehmenssteuer und die Erlaubnis von küstennahen Ölbohrungen.

Es wäre ein Fehler, den Einfluss und die Macht der Neoliberalen zu unterschätzen, die diese Krise – ausgelöst durch Deregulierung und Privatisierung – für ihre Interessen zu instrumentalisieren versuchen. Erinnert sei an Newt Gingrichs Organisation, American Solutions for Winning the Future, die erfolgreich eine Kampagne zur Genehmigung küstennaher Ölbohrungen verfolgt – „Drill Here, Drill Now!“ Vor nicht einmal vier Monaten waren solche Bohrvorhaben auf keiner politischen Agenda zu finden, jetzt aber wurden sie vom US-amerikanischen Repräsentantenhaus gebilligt.

Gingrichs Maßnahmenkatalog bedeutet nichts anderes, als dass private Schulden verstaatlicht werden sollen, was jedoch nur die erste Phase des augenblicklichen Schocks darstellt. Die zweite beginnt in dem Moment, wenn der durch die Rettungsaktion der Banken verursachte Schuldenberg als Ausrede dafür benutzt wird, das Sozialsystem weiter zu privatisieren, die Unternehmenssteuern erneut zu senken und bei den Wohlfahrtsausgaben zusätzliche Einsparungen vorzunehmen. Ein Präsident McCain wird solche Reformen und Gesetze zweifellos bereitwillig verabschieden. Ein Präsident Obama hingegen wird von den sogenannten Experten und den Medien gewaltig unter Druck gesetzt werden, seine bisherige Linie und Wahlversprechen aufzugeben, den Sparkurs zu unterstützen und den „freien Markt voranzubringen“.

Wir konnten ähnliche, von Lobbyisten beeinflusste Politikwechsel in der Vergangenheit mehrfach beobachten, nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt. Entscheidend aber ist: Opportunismus, Widerrufen einstmaliger Überzeugungen können nur dann politische Normalität werden, wenn wir uns gegen dieses Verhalten nicht zur Wehr setzen. […]
Wir sollten uns nichts vormachen: In einer Krise gibt es keine Retter, die einzig und allein unser aller Wohl im Auge haben. Schon gar nicht ist dies von dem derzeitigen Finanzminister Henry Paulson zu erwarten, der als ehemaliger Vorsitzender der Investmentbank Goldman Sachs einem jener Institute vorstand, die von dem versprochenen Rettungspaket am meisten profitieren werden. Deshalb ist es wichtig, um nicht eine weitere Dosis der Schock-Politik schlucken zu müssen, auf alle politischen Parteien massiven Druck auszuüben: Sie müssen erfahren, dass nach sieben Jahren Bush-Regierung Amerika schockresistent geworden ist.

Naomi Klein, The Huffington Post, 22. September 2008

Da aber der HERR sah, dass der Menschen Bosheit groß war auf Erden und alles Dichten und Trachten ihres Herzens nur böse war immerdar, da reute es ihn, dass er die Menschen gemacht hatte auf Erden, und es bekümmerte ihn in seinem Herzen, und er sprach: Ich will die Menschen, die ich gemacht habe, vertilgen von der Erde, vom Menschen an bis auf das Vieh und bis auf das Gewürm und bis auf die Vögel unter dem Himmel; denn es reut mich, dass ich sie gemacht habe.[…]Da sah Gott auf die Erde, und siehe, sie war verderbt; denn alles Fleisch hatte seinen Weg verderbt auf Erden. Da sprach Gott zu Noah: Alles Fleisches Ende ist vor mich gekommen; denn die Erde ist voll Frevels von ihnen; und siehe da, ich will sie verderben mit der Erde.

                                1. Buch Moses, Kapitel 6, 5-13

Verwirrung, Desorientierung und Überraschung sind die Basis der Schock-Strategie. Im Schockzustand wird die Kluft zwischen erlebter Realität und verstandesmäßiger Verarbeitung unüberbrückbar. Der Einschlag der Flugzeuge in das World Trade Center am 11. September 2001 überschritt den Erfahrungsbereich tradierter Erklärungsschemata: Unfall? Menschliches Versagen? Attentat? Die Menschen suchen nach Begründungen, wollen das Geschehen verstehen. Die verzweifelte Suche nach Erklärungen soll die Rückkehr in den Alltag, in das normale und geregelte Leben wieder ermöglichen. Eine Gesellschaft, ein ganzes Volk befindet sich im kollektiven Ausnahmezustand und greift nach jedem Strohhalm, der Aussicht auf Wiederherstellung des Status quo verspricht. In diesem Zustand aus Verwirrung, Desorientierung und Überraschung ist der Mensch vor allem eins: manipulierbar. Offen für Lösungen, die Diskrepanz zwischen verstandesmäßiger Verarbeitung und erlebter Realität zu überbrücken. Im Gefühl der Unsicherheit wird jede Lösung, die verspricht, das Unerklärliche zu strukturieren und in bekannte Denk- und Wahrnehmungsmuster zurückzuführen, als Wahrheit akzeptiert.

Schnell handeln, unbürokratisch helfen, die Täter zur Rechenschaft ziehen – typische Formulierungen aus dem rhetorischen Repertoire überforderter politischer Entscheidungsträger, die auf der einen Seite planlosen Aktionismus verraten, auf der anderen Seite aber ebenso sicheres Indiz dafür sind, dass demokratische Findungs- und Entscheidungsprozesse außer Kraft gesetzt werden.

Die Geschichte beweist, dass gerade in Krisenzeiten Gesellschaften bereit sind, Errungenschaften und Rechte, für die sie zuvor jahrhundertelang gekämpft haben, in kürzester Zeit wieder aufzugeben. Sie sind offen dafür, tief greifende Veränderungen zu akzeptieren, weil sie weniger mit deren Folgen als viel mehr mit sich, der Sorge um Angehörige und Freunde beschäftigt sind.

Der Nobelpreisträger und langjährige Wirtschaftsberater der US-Regierung, Milton Friedman, reduzierte diese Tatsache auf die schlichte Formel: „Nur eine Krise – eine tatsächliche oder empfundene – führt zu einem echten Wandel. Wenn es zu so einer Krise kommt, hängt das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben oder verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird.“ (Milton Friedman, Freedom and Capitalism)

Erst die Krise, die Katastrophe, das Desaster schafft die Voraussetzung, dass das „politisch Unmögliche“ Realität wird, weil der kollektive Widerstandswille außer Kraft gesetzt ist. Mehr noch: Geschaffen werden Möglichkeiten, die Aussicht auf gewaltigen Profit versprechen. Mit dem Hurrikane ‚Katrina‘ wurden zwar Tausende Menschen obdachlos, gleichzeitig entstand aber neues Bauland in den besten und teuersten Lagen von New Orleans; der Tsunami im Jahr 2004 zerstörte zwar Hunderte kleiner Fischerdörfer, den Regierungen vor Ort bot er aber die Gelegenheit, die überlebenden Fischer zu enteignen und anstelle der Hütten neue Luxus-Feriendomizile ausländischer Touristikkonzerne zu errichten. Die Katastrophe wird zum Geschäftsfeld ungeahnter Möglichkeiten und degradiert die traumatisierten Opfer zu willenlosen Marionetten skrupelloser Geschäftemacher.
Indem sich der Staat immer weiter aus seinem eigentlichen Aufgabenbereich zurückzieht und diesen privaten Interessen überlässt, bereitet er den Boden für die Ideen neoliberaler Wirtschaftspolitik und macht sich damit zum Komplizen des Katatstrophen-Kapitalismus: „Die Sehnsucht nach der göttlichen Macht der Neuschöpfung ist meiner Ansicht nach genau der Grund, warum Ideologen des freien Marktes Krisen und Katastrophen so attraktiv finden. In der nichtapokalyptischen Realität sind ihre Ambitionen einfach nicht willkommen. […] Die Anhänger der Schock-Strategie sind davon überzeugt, dass nur ein großer Umbruch – eine Überschwemmung, ein Krieg, ein Terroranschlag – ihnen die riesige saubere Leinwand liefern kann, nach der sie sich sehnen. In diesen gestaltbaren Augenblicken, wenn wir alle physisch hilflos und psychisch entwurzelt sind, krempeln diese Künstler des Realen die Ärmel hoch und beginnen mit ihrem Neuaufbau der Welt.“ (Naomi Klein, Die Schock-Strategie)

                                        Michael Billenkamp

Ist eine Demokratie ein Unternehmen? Steht eine Demokratie in Konkurrenz zu anderen Demokratien, muss sie Gewinne erzie­len? Welche Verpflichtung hat sie gegenüber ihren Eigentü­mern? Der Inhaber einer Demokratie ist der Souverän. Ihr einziger „Unternehmenszweck“ besteht darin, den Willen des Souveräns umzusetzen, der Auftrag der Demokratie lautet Demokratie. Und nicht Wettbewerbsfähigkeit. […]

Formal leben wir noch in Demokratien, doch die Menschen spüren, dass an dieser Fas­sade etwas faul ist, dass die Entscheidungen hinter den Kulissen fallen. Sie werden nicht gefragt, sie werden vor vollendete Tatsa­chen gestellt und mit dem Verweis auf Naturgesetze und „Sach­zwänge“ von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Der Souverän muss zur Kenntnis nehmen, dass sein Wille leider nicht durch­führbar ist, weil das dem Standort schaden würde. Doch wenn der Souverän nicht mehr entscheiden darf, was er will, ist er kein Souverän mehr. Die Verwandlung einer Demokratie in einen Standort oder ein Unternehmen ist das Ende der Demokratie.

                                          Christian Felber

Aus: Christian Felber: Neue Werte für die Wirtschaft. Eine Alternative zu Kommunismus und Kapitalismus.
© Deuticke im Zsolnay Verlag Wien 2008, S. 160f.

www.deuticke.at

The Corporation

Kanadischer Dokumentarfilm von Mark Achbar und Jennifer Abbott aus dem Jahr 2003 (Dauer ca. 144 min, mit deutschen Untertiteln)

Teil 1    www.video.google.de/thecorporation1

Teil 2    www.video.google.de/thecorporation2

The Shock Doctrine

Ein Film von Alfonso Cuarón und Naomi Klein (Dauer 6:47 Min)

www.youtube.com/shockdoctrine

Naomi Klein wird 1971 in Montreal geboren, nachdem ihre Eltern aus Protest gegen den Vietnamkrieg die Vereinigten Staaten verlassen haben. Sie studiert an der Universität von Toronto Anglistik und Philosophie. Während ihres Studiums wird sie Chefredakteurin der Campus-Zeitung „The Versity“ . Bis heute arbeitet Klein als Kolumnistin für „The Nation“ und „The Guardian“. Außerdem schreibt und berichtet sie regelmäßig für große Sender und Zeitungen wie CNN, BBC, RAI, CBC, The Los Angeles Times und The Washington Post.

Ihr vielfach ausgezeichneter Bestseller „No Logo“ ist bis heute in 28 Sprachen übersetzt worden und wurde von der New York Times als „Bibel einer Bewegung“ tituliert. 2003 erschien eine Sammlung ihrer Aufsätze unter dem Titel „Über Zäune und Mauern: Berichte von der Globalisierungsfront“. 2004 schrieb und koproduzierte sie „The Take“, eine preisgekrönte Dokumentation über die anti-kapitalistische Bewegung in Argentinien. Naomi Klein hält einen Ehrendoktortitel für Zivilrecht der University of King’s College, Neuschottland.